Daher genügt es nicht, wenn die Voraussetzungen für die Zulassung des Bürgerbegehrens im Zeitpunkt der Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung über die Zulassung vorlagen, sondern der Anspruch auf Zulassung muss im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung bestehen (vgl. VG Kassel, Urteil vom 28.09.2012 - 3 K 659/12.KS -, Rn. 40).

Es soll vermieden werden, dass ein Bürgerbegehren mit der gemäß § 8b Abs. 7 HGO dreijährigen Verbindlichkeit eines endgültigen Beschlusses der Gemeindevertretung Maßnahmen beschließt, deren finanzielle Folgen für die Gemeinde nicht überschaubar und nicht finanzierbar sind ( VGH Kassel…, Beschluss vom 18.03.2009 - 8 B 528/09 -, Rn. 54 ;… vom 10.11.2016 - 8 B 2536/16 -, Rn. 8 f.; …und vom 23.11.1995 - 6 TG 3539/95 -, Rn. 11 ff.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 11.08.2008 - 10 ME 204/08 - VGH Mannheim…, Beschluss vom 13.06.2018 - 1 S 1132/18 -, Rn. 10f.; VG Frankfurt, Beschluss vom 06.09.2016 - 7 L 2204/16.F - VG Kassel, Urteil vom 28.09.2012 - 3 K 659/12.KS -, Rn. 41).

Grund hierfür ist, dass bereits in dem Verfahren zur Aufstellung von Bauleitplänen eine Bürgerbeteiligung in formalisierter Form vorgesehen ist, die einer Erweiterung durch andere Partizipationsformen nicht zugänglich sein soll (VG Kassel, Urteil vom 28.09.2012 - 3 K 659/12.KS -, juris).

Die Reichweite eines Bürgerbegehrens ergibt sich ausschließlich aus dem Antragstext und seiner Begründung (vgl. VG Saarlouis. Beschluss v.om16.02.2011 -3 L 2343/10; VG Kassel, Urteil vom 28.09.2012 - 3 K 659/12.Ks) und nicht aus der lokalen Presseberichterstattung.